§ 1 Allgemeines‍

1. Basislager Coworking Space ist eine Initiative der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG.

2. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen des Basislager Coworking Space, nachfolgend als “BLC” abgekürzt.

3. Die Arbeitsplätze, Besprechungs- und Event-Räume dürfen von Dir als Nutzerin oder Nutzer nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt BLC zur fristlosen Kündigung.

4. Eine Untervermietung ohne vorherige Zustimmung des BLC ist nicht gestattet.

5. Konkurrenzschutz wird nicht gewährt.

6. Bei der Registrierung musst Du Deine Daten vollständig und korrekt angeben. Sollten sich diese nach Vertragsschluss ändern, bist Du verpflichtet, BLC hierüber unverzüglich zu unterrichten.

7. Bei Online-Buchungen gilt folgendes: Mit dem Anklicken des Feldes „Jetzt Buchen“ gibst Du ein verbindliches Angebot ab, an welches Du Dich für die Dauer von fünf Werktage bindest. Ein Vertrag kommt erst nach einer Bestätigung durch das BLC (Auftragsbestätigung) zustande.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1.     Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von BLC ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen einschließlich:

1. Tisch, Stuhl, Strom, W-LAN (oder Ethernet)
2. Gemeinsamer Nutzung (Fair Use) von Drucker/Scanner/Kopierer, Besprechungsräumen, Küche/Cafeteria und Freizeitangebot
3. Postfach oder Schließfach (nach Vereinbarung)
4. Stauraum und Schränke (nach Vereinbarung)

2.     Art und Umfang der Dienstleistung richten sich nach der jeweils gewählten Nutzungsart, die in der Nutzungsvereinbarung festgelegt wird.

3.     Der Nutzer oder die Nutzerin hat die Ausstattung vor Beginn der Nutzung ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

4.     Je nach gewählter Nutzungsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt.

5.     Die Berechtigung zur Nutzung ist nur mit Zustimmung des BLC übertragbar.

§ 3 Keine ungesetzliche oder unrechtmäßige Nutzung

1. Die Nutzung der von BLC angebotenen Dienste für jedweden ungesetzlichen oder in diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossenen Zweck ist unzulässig. 

2. Du verpflichtest Dich als Nutzerin oder Nutzer insbesondere, die Dienste nicht in einer Art und Weise zu nutzen, die zur Beschädigung, Zerstörung, Überlastung oder sonstigen Unnutzbarkeit der von BLC bereitgestellten Infrastruktur (wie Server, Netzwerk, Drucktechnik, Mobiliar) führen oderzu Störungen selbiger für andere Nutzerinnen und Nutzer verursachen.

3. Du unternimmst keine Versuche, unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking, Sniffing oder ähnliche Methoden.

4. Du bestätigst, dass Du die Dienste und Infrastruktur von BLC für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wirst:

1. Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-E-Mail, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung (sowohl privat als auchgeschäftlich).
2. Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner-und außerhalb des Coworking Space.
3. Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornographischen oder sonstigenungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von BLC bereitgestellte Infrastruktur.
4. Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, die Bilder, Fotografien, Bewegtbild, Software oder sonstiges Material enthalten, das Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum (z.B. Markenrecht) unterliegt, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung.
5. Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadsoftware enthalten.
6. illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten.
7. Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und Anwendung der Services und Infrastruktur von BLC.
8. unrechtmäßige Beschaffung von Informationen von anderen Nutzerinnen und Nutzern, insbesondere auch deren E-Mail-Adressen, ohne deren Zustimmung.
9. Angabe von falschen Identitätsdaten.

5. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen berechtigt BLC zur fristlosen Kündigung.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

Die Nutzungsgebühr ist unmittelbar mit dem Vertragsschluss fällig. Eine laufende Nutzungsgebühr ist am dritten Werktag eines jeden Monats fällig. Der Nutzer oder die Nutzerin hat die Zahlung bar, per Lastschrifterteilung oder auf das angegebene Konto des Betreibers, für diesen kostenfrei, zu leisten. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf dem Konto des Betreibers.

§ 5 Zugangsbedingungen

1. Tagesgäste haben Zugang zum BLC zu den Servicezeiten zwischen 9:00 und 18:00 Uhr, Montag bis Freitag. Nutzerinnen und Nutzer eines Fix Desk, Flex Desk und Flex Desk Light bekommen einen eigenen Transponder und haben unbeschränkten Zugang zum Gebäude, außer an gesetzlichen Feiertagen. Du erkennst die Servicezeiten ausdrücklich an.

2. Schlüssel oder Transponder werden für eine Kaution von 25 € ausgehändigt und müssen nach Beendigung des Mietverhältnis zurückgegeben werden. Bei Verlust oder Beschädigung fällt eine Ersatzgebühr von 25€ an.

§ 6 Dauer des Vertrages und Beendigung

1. Der Vertrag wird auf die in der Nutzungsvereinbarung vereinbarte Zeit bzw. auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht anders vereinbart.

§ 7 Datenschutz

BLC wird die Vorschriften über den Datenschutz gemäß Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachten. Weitere Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzerinnen und Nutzer durch BLC unter www.madsack.de/dsgvo-info.

§ 8 Haftung

1. Du hast die Arbeitsplätze vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Du hast zur Kenntnis genommen, dass sich die Arbeitsplätze in einem Großraumbüro befinden und nicht separat verschließbar sind. Du verzichtest wegen des Dir bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. Du erkennst an, dass sich der jeweils von Dir genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befindet.

2. In allen Fällen, in denen BLC im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet BLC nur, soweit ihr Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, BLC fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

3. BLC übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter im Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch die Nutzerinnen und Nutzer. Du bist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu BLC unterbleiben. Sofern BLC von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hältst Du als die Nutzerin oder Nutzer BLC von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Du ersetzt BLC die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass BLC von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

§ 9 Versicherung

BLC ist in ihrer Tätigkeit versichert. Es besteht jedoch kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände der Nutzerinnen und Nutzer. Hierfür wird der Abschluss einer geeigneten persönlichen Versicherung empfohlen. Du versicherst, dass alle mitgebrachten elektrischen Geräte regelmäßig auf technische Fehler geprüft und gewartet werden. Alle elektrischen Geräte des Hauses des BLC wurden technisch abgenommen und werden regelmäßig geprüft. 

§ 10 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsbereiche ist Leipzig. 

§ 11 Schlussbestimmungen und Schriftformklausel

1. Erweisen sich einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen als unwirksam, so bleiben die Nutzungsbedingungen im Übrigen wirksam.

2. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den Ansprüchen der Gesellschaft und der Nutzerinnen und Nutzer sowie dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten entsprechen würde.

3. Alle Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformklausel.

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Stand: 13. August 2023